Die Österreicherinnen und Österreicher wollen -
für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen vertritt.
Deswegen hat der SPÖ-Bundesparteivorstand einen Kriterienkatalog und unsere Schwerpunktthemen für die Wahl 2017 beschlossen.
Der Kriterienkatalog – unsere Grundprinzipien
Für die SPÖ ist klar: An unseren Grundwerten ist nicht zu rütteln.
Dazu zählen unser Verständnis von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Österreich, die Einhaltung der Menschenrechte, das Bekenntnis zur Europäischen Union, die Erhaltung sozialer Sicherheit, die Gleichstellung der Geschlechter, chancengerechte Bildung und die Freiheit der Kunst. Wer da nicht mitkann, ist raus aus allen Koalitionsüberlegungen.
Unsere Themen für die Wahl 2017
Mit folgenden Forderungen wollen wir die Menschen in ihrem Leben ganz konkret unterstützen und Österreich ein ganzes Stück weiter nach vorne bringen:
- 3 Mrd. Euro weniger Steuern auf Arbeit
dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne - Ab 2019: Die ersten 1.500 Euro steuerfrei
und 1.500-Euro-Mindestlohn für alle einführen - Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung
ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ab 2020 - 5.000 LehrerInnen und 2.500 PolizistInnen mehr
in Österreichs Brennpunktklassen und auf unseren Straßen ab 2020 - Pflegefinanzierung sicherstellen
und dafür Steuern auf Erbschaften über 1 Mio. Euro zweckbinden - Sichere Pensionen für alle
statt Pensionsprivilegien für einige wenige - Verwaltung modernisieren, Verschwendung beenden
durch Volksabstimmung über das Prinzip „1 Bereich, 1 Zuständigkeit“
Wir haben die Antworten auf mögliche Fragen zu unseren Schwerpunktthemen, zu unseren Wahlzielen, zur Mitgliederbefragung und unseren Optionen nach der Nationalratswahl.
